Eine Kündigung sorgt bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sofort für Unsicherheit. Besonders belastend ist die Frage, ob das Gehalt weiterhin gezahlt wird oder ob plötzlich kein Einkommen mehr vorhanden ist. Genau hier spielt die Lohnfortzahlung während einer Kündigungsschutzklage eine wichtige Rolle.
Viele Betroffene wissen nicht, dass eine Kündigung nicht automatisch bedeutet, dass der Anspruch auf Vergütung endet. Wird eine Kündigung rechtzeitig angefochten, kann das Arbeitsverhältnis rechtlich zunächst weiterbestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt damit auch der Anspruch auf Lohn erhalten.
Kurzfassung
|
Wann trotz Kündigung weiterhin Anspruch auf Gehalt besteht
Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nicht immer sofort endgültig. Wird eine Kündigung mit einer Klage angegriffen, bleibt zunächst offen, ob sie tatsächlich wirksam ist. Genau in dieser Zeit stellt sich die Frage nach der weiteren Vergütung.
In vielen Fällen besteht weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung, solange das Arbeitsverhältnis rechtlich noch nicht beendet wurde. Entscheidend ist dabei häufig, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung weiterhin anbieten und der Arbeitgeber die Beschäftigung nicht ermöglicht.
Im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage Lohnfortzahlung geht es daher oft um die Frage, ob der Arbeitgeber weiterhin zahlen muss, obwohl keine tatsächliche Beschäftigung mehr erfolgt.
Bedeutung des Annahmeverzugs nach § 615 BGB
Ein zentraler Begriff in diesem Zusammenhang ist der sogenannte Annahmeverzug. Dieser liegt vor, wenn Arbeitnehmer arbeitsbereit sind, der Arbeitgeber die Arbeitsleistung jedoch nicht annimmt.
Das bedeutet konkret:
- Das Arbeitsverhältnis besteht rechtlich weiter.
- Arbeitnehmer bieten ihre Arbeitsleistung an.
- Der Arbeitgeber beschäftigt sie dennoch nicht.
In dieser Situation kann weiterhin Anspruch auf Vergütung bestehen. Der Arbeitgeber darf die Lohnzahlung nicht allein deshalb einstellen, weil eine Kündigung ausgesprochen wurde.
Besonders relevant wird dieser Punkt, wenn Beschäftigte nach einer Kündigung freigestellt werden. Auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung kann weiterhin ein Vergütungsanspruch bestehen, solange die Kündigung rechtlich nicht endgültig wirksam ist.
Welche Rolle die Kündigungsart spielt
Nicht jede Kündigung wirkt sich gleich auf die Lohnfortzahlung aus. Unterschiede bestehen vor allem zwischen ordentlichen und fristlosen Kündigungen.
Ordentliche Kündigung
Bei einer ordentlichen Kündigung läuft das Arbeitsverhältnis zunächst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter. In dieser Zeit besteht grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Gehalt.
Selbst wenn gegen die Kündigung geklagt wird, darf die Zahlung nicht einfach eingestellt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn keine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung vorliegt.
Fristlose Kündigung
Anders verhält es sich bei einer fristlosen Kündigung. Hier endet das Arbeitsverhältnis zunächst sofort. Wird die Kündigung jedoch später durch das Gericht als unwirksam eingestuft, kann rückwirkend Anspruch auf Lohn entstehen.
Dann muss der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn häufig nachzahlen, als hätte das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung bestanden.
Lohnfortzahlung bei Krankheit während der Kündigungsfrist
Viele Arbeitnehmer fragen sich, was passiert, wenn sie während der Kündigungsfrist krank werden. Grundsätzlich kann auch in dieser Situation Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen.
Voraussetzung ist, dass:
- eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt,
- das Arbeitsverhältnis rechtlich noch besteht,
- und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Wird zusätzlich eine Kündigungsschutzklage eingereicht, bleibt der Anspruch auf Lohnfortzahlung häufig bestehen, bis das Gericht über die Kündigung entschieden hat.
Der Zeitpunkt der Klageeinreichung spielt hierbei eine wichtige Rolle. Erfolgt die Klage innerhalb der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist, können Ansprüche auf Gehalt besser abgesichert werden.
Selbst gekündigt und anschließend krank – besteht Anspruch?
Auch nach einer Eigenkündigung kann unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen. Entscheidend ist jedoch, dass die Krankheit nicht der Grund für die Kündigung war.
Problematisch wird es häufig, wenn die Krankschreibung unmittelbar nach der Eigenkündigung erfolgt. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit äußern.
Dann kann es notwendig werden, die tatsächliche Erkrankung nachzuweisen. Wird die Arbeitsunfähigkeit bestätigt, bleibt der Anspruch auf Lohnfortzahlung grundsätzlich bestehen.
Was tun, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn mehr zahlt?
Stellt ein Arbeitgeber die Gehaltszahlungen nach einer Kündigung ein, sollten Betroffene nicht zu lange warten. Oft können neben der Kündigungsschutzklage zusätzliche Ansprüche auf Zahlung des offenen Gehalts geltend gemacht werden.
In vielen Fällen werden beide Punkte parallel verfolgt:
- Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung
- Durchsetzung ausstehender Lohnansprüche
Gerade bei längeren Verfahren kann dies finanziell entscheidend sein. Denn Kündigungsschutzprozesse dauern teilweise mehrere Monate.
Warum die Drei-Wochen-Frist entscheidend ist
Nach Zugang einer Kündigung gilt eine gesetzliche Frist von drei Wochen für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung in vielen Fällen als wirksam.
Damit können auch mögliche Ansprüche auf weitere Lohnzahlungen verloren gehen.
Wer eine Kündigung erhält und seinen Vergütungsanspruch sichern möchte, sollte daher möglichst früh handeln. Eine schnelle rechtliche Prüfung hilft dabei, Fristen einzuhalten und finanzielle Nachteile zu vermeiden.
Was während des Kündigungsschutzverfahrens passiert
Viele Betroffene fragen sich, wie ein Kündigungsschutzverfahren praktisch abläuft. Häufig beginnt das Verfahren mit der Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht.
Danach folgen meist mehrere Schritte:
Güteverhandlung
In vielen Fällen findet zunächst ein Gütetermin statt. Dort wird versucht, eine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen.
Freistellung während des Verfahrens
Arbeitnehmer werden während laufender Verfahren häufig freigestellt. Trotzdem kann weiterhin Anspruch auf Vergütung bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht.
Entscheidung des Gerichts
Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Gericht über die Wirksamkeit der Kündigung. Wird die Kündigung für unwirksam erklärt, besteht häufig Anspruch auf rückwirkende Lohnnachzahlung.
Fazit
Eine Kündigung bedeutet nicht automatisch den sofortigen Verlust des Gehaltsanspruchs. Gerade während einer laufenden Kündigungsschutzklage kann weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen. Entscheidend sind dabei unter anderem die Art der Kündigung, die rechtzeitige Klageeinreichung und die Frage, ob das Arbeitsverhältnis rechtlich noch fortbesteht.
Besonders wichtig ist die Drei-Wochen-Frist nach Zugang der Kündigung. Wer frühzeitig reagiert, kann seine Ansprüche auf Vergütung und mögliche Nachzahlungen besser absichern.